Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Dispatcha zwischen der dispatcha.ai UG (haftungsbeschränkt), Blutenbergstr. 75 d, 80634 München („Anbieter“, „wir“) und ihren Kunden („Kunde“).

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in einem Angebot oder einem Enterprise-Vertrag, gehen diesen AGB vor.

§ 2 Leistungen

(1) Dispatcha ist eine Software zur Koordination von Projekten, die der Kunde mit externen Dienstleistern (etwa Nachunternehmern) abwickelt. Wir stellen sie als Software-as-a-Service über das Internet bereit: ein Cockpit für Projekte, Termine und Nachweise sowie einen KI-gestützten Agenten.

(2) Der Agent kommuniziert im Auftrag und im Namen des Kunden mit dessen Dienstleistern und weiteren Kontakten, die der Kunde in Dispatcha anlegt — per Telefon, WhatsApp und E-Mail. Er gibt sich zu Beginn jedes Anrufs als KI zu erkennen. Anrufe werden nicht als Audio aufgezeichnet; gespeichert wird ein Transkript. Anrufe tätigt der Agent nur innerhalb der hinterlegten Geschäftszeiten. Bittet ein Dienstleister darum, nicht mehr kontaktiert zu werden, hält sich der Agent daran.

(3) Der Kunde legt fest, wie selbstständig der Agent handelt (Autonomie-Stufe). Unabhängig von der Stufe legt der Agent dem Kunden zur Freigabe vor: Ausgaben und Bestellungen, Zusagen, die Termine oder Fristen nach hinten verschieben, den Wechsel eines Dienstleisters sowie Verhandlungen und verbindliche Zusagen gegenüber den Kunden des Kunden. Einen Termin vorzuziehen, kann der Agent auf der höchsten Stufe ohne Freigabe vereinbaren. Routinenachrichten — etwa Statusmeldungen, Bestätigungen und Rückfragen — versendet er entsprechend der gewählten Stufe.

(4) Der Agent arbeitet mit Sprachmodellen. Seine Ergebnisse — Zusammenfassungen, Termine, Auswertungen von Dokumenten und Fotos — können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft Ergebnisse, auf die er Entscheidungen stützt. Einen bestimmten Erfolg, insbesondere dass Dienstleister antworten, Termine halten oder Leistungen erbringen, schulden wir nicht.

(5) Den Leistungsumfang im Einzelnen — Tarif, Kontingente für aktive Projekte, Nutzer, WhatsApp-Nachrichten und Sprachminuten — bestimmen das Angebot bzw. die bei Vertragsschluss gültige Preisliste. Wir entwickeln Dispatcha laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, soweit die vereinbarten Kernleistungen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot in Textform annimmt oder wir eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigen.

(2) Wir können eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit begrenzten Kontingenten anbieten. Sie endet automatisch; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur durch eine Bestellung nach Absatz 1.

§ 4 Konten, Nutzer und Zugangsdaten

(1) Der Kunde erhält ein Konto für seine Organisation und lädt Nutzer mit den Rollen Inhaber, Administrator oder Mitglied ein. Er stellt sicher, dass nur seine Mitarbeiter und Beauftragten Dispatcha nutzen und dass sie diese AGB einhalten.

(2) Zugangsdaten und API-Schlüssel (auch für den Zugang über MCP) sind geheim zu halten. Handlungen, die mit ihnen vorgenommen werden, muss der Kunde sich zurechnen lassen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Einen Verdacht auf Missbrauch teilt er uns unverzüglich mit.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Personen, die der Agent für ihn kontaktiert, kontaktieren darf, und dass die Kontaktdaten richtig sind. Er setzt Dispatcha für bestehende Geschäftsbeziehungen und die Koordination seiner Projekte ein, nicht für Werbung oder unaufgeforderte Anrufe (§ 7 UWG).

(2) Der Kunde informiert die Personen, deren Daten er in Dispatcha verarbeitet, soweit das Datenschutzrecht es verlangt (insbesondere Art. 13 und 14 DSGVO), auch darüber, dass ein KI-Agent sie in seinem Auftrag kontaktiert.

(3) Der Kunde lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch und nutzt Dispatcha nicht in einer Weise, die gegen geltendes Recht oder gegen die Nutzungsbedingungen der Kommunikationsdienste verstößt, über die der Agent kommuniziert (insbesondere die WhatsApp-Business-Richtlinien von Meta und die Nutzungsrichtlinien von Twilio).

(4) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6 Erklärungen des Agenten

Der Agent handelt im Rahmen der Autonomie-Stufe und der Vorgaben, die der Kunde festlegt. Nachrichten und Erklärungen, die der Agent in diesem Rahmen gegenüber Dritten abgibt, gibt er für den Kunden ab; sie gelten als Erklärungen des Kunden. Rechtlich verbindliche Zusagen im Sinne von § 2 Absatz 3 gibt der Agent erst nach Freigabe durch einen Nutzer des Kunden ab.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie gesondert vereinbart ist. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

(2) Telefonie, WhatsApp und E-Mail erbringen Dritte. Für Störungen in deren Netzen und Diensten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, sind wir nicht verantwortlich.

§ 8 Preise, Kontingente und Zahlung

(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot bzw. der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Grundgebühr des Tarifs wird im Voraus berechnet: monatlich oder, bei jährlicher Zahlung, für zwölf Monate in Höhe von zehn Monatsgebühren. Nutzung über die im Tarif enthaltenen Kontingente hinaus (zusätzliche aktive Projekte, Nutzer, WhatsApp-Nachrichten, Sprachminuten) berechnen wir monatlich nachträglich nach der Preisliste.

(3) Die Nutzung der Sprachmodelle ist im Tarif enthalten. Sie unterliegt einer fairen Nutzung: Übersteigt die Nutzung eines Kunden die übliche Nutzung vergleichbarer Kunden erheblich, können wir sie nach vorheriger Ankündigung in Textform begrenzen oder eine Anpassung des Tarifs anbieten.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.

§ 9 Preisänderungen

Wir können die Preise mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Wir kündigen die Änderung in Textform an. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zu diesem Zeitpunkt kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten zum Ende jedes Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Zahlung beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündigt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform; E-Mail an [email protected] genügt.

§ 11 Daten und Datenschutz

(1) Für die personenbezogenen Daten, die der Kunde in Dispatcha verarbeitet — insbesondere die seiner Dienstleister, Kontakte und Nutzer — ist der Kunde Verantwortlicher. Wir verarbeiten sie als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO), den wir mit dem Kunden zusammen mit diesem Vertrag schließen. Er nennt auch die Unterauftragsverarbeiter, die wir einsetzen.

(2) Wir verwenden Inhalte des Kunden nicht, um KI-Modelle zu trainieren, und setzen Anbieter von Sprachmodellen nur zu Bedingungen ein, die ihnen ein solches Training untersagen.

(3) Auf Anfrage stellen wir dem Kunden seine Daten während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Danach löschen wir sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 12 Rechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, Dispatcha für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Alle übrigen Rechte an der Software bleiben bei uns.

(2) Die Rechte an den Daten und Inhalten des Kunden bleiben beim Kunden. Er räumt uns die Rechte ein, die wir zur Erbringung der Leistungen benötigen. Anonymisierte und aggregierte Betriebsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne Personen zulassen, dürfen wir zum Betrieb und zur Verbesserung von Dispatcha nutzen.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Das gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die einer Seite bereits rechtmäßig vorlagen oder die sie aufgrund gesetzlicher Pflichten offenlegen muss. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Für die Leistungen der Dienstleister des Kunden und für das Verhalten der Personen, die der Agent kontaktiert, haften wir nicht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht er, gelten die bisherigen AGB fort, und beide Seiten können den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: Oktober 2026